Kategorie: Rechtliches

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass eine angeblich verwirrende Beschilderung keine Entschuldigung für überhöhte Geschwindigkeit darstellt.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung keine ausreichende rechtliche Grundlage bietet, um das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen – darunter Fahrräder, Mofas und E-Scooter – behördlich zu untersagen. Mit den Beschlüssen vom 5. Dezember 2024 erhielten zwei Antragsteller aus Duisburg und Schwerte vorläufig die Erlaubnis zurück, solche Fahrzeuge im Straßenverkehr…

Warum Dashcam-Aufnahmen verpixeln? Erfahre im Berlin Cycling Diary Blog, welche datenschutzrechtlichen und rechtlichen Aspekte du beachten solltest, um mit deinen Aufnahmen sicher und gesetzeskonform zu bleiben.